CoView takes the street – Plakat-Aktion + Presseaussendung

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Bildmaterial (siehe unterhalb des Textes)

Presseaussendung OTS 16.03.2020 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200316_OTS0016/coview-watchgroup-gegruendet

Presseaussendung 16.03.2020

CoView19 Watchgroup gegründet!

Eine Initiative macht auf die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 und der begleitenden Maßnahmen aufmerksam und reagiert – digital und auf der Straße. 


Um die aktuellen Verordnungen, Maßnahmen, Verbote und politischen Entwicklungen kritisch zu beobachten, hat sich die Initiative CoView19 gegründet. Die jüngsten staatliche Maßnahmen schränken Grundrechte massiv ein und erreichten in den letzten Tagen völlig neue Dimensionen. Durch Grenzschließungen, Versammlungsverbote und Ausgangssperren werden die Bewegungsfreiheit und das Demonstrationsrecht über Nacht ausgesetzt. Die Androhung unverhältnismäßiger Strafen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum erinnern an Methoden eines Polizeistaates. Daher beobachtet die CoView die aktuellen Entwicklungen sehr intensiv, dokumentiert und macht auf Missstände und Probleme aufmerksam. Wir machen aufmerksam auf Themen, die oftmals untergehen, wie die Situation im Gefängnis, die Situation von Wohnungslosen oder Menschen ohne sozialer oder gesundheitlicher Absicherung. Wir bleiben mindestens so lange aktiv bis alle Maßnahmen, die das gesellschaftliche Miteinader jetzt notgetrungen einschränken, wieder aufgehoben sind. Sobald die Zurücknahme der Maßnahmen beginnt, beobachtet die CoView die Schritte der Regierung weiter genau. Die Wiederherstellung der ausgesetzen Grundrechte hat, sobald die Krise überwunden ist, höchste Priorität. Oft werden gesellschaftliche Krisen dafür verwendet repressive Maßnahmen dauerhaft umzusetzen. Das können die Einschränkung der Pressefreiheit ebenso wie Überwachungsmaßnahmen oder präventive, willkürliche Inhaftierung sein. Dem stellen wir uns gemeinsam und mit vielen anderen Gruppen als Netzwerk entgegen!

Coview begrüßt notwendige Maßnahmen, die zur Absicherung der allgemeinen Gesundheit diesen, und wirkt an solidarischen Lösungen für die Krise mit. Über die Plattform werden Unterstützungsstrukturen aufgebaut, Informationen gesammelt und politische Forderungen gebündelt. Denn der Fokus der Politik darf in dieser Krise nicht auf Bankenrettung und Krediten für Fluggesellschaften und Industrie liegen. Es ist Zeit, die Forderungen der prekär arbeitenden Menschen im Gesundheits- und Sozialbereich umzusetzen, flüchtenden Menschen ihr Recht auf ein Leben in Würde zu ermöglichen, bedingungslosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Klimakrise ernstzunehmen. Die Maßnahmen müssen ebenfalls wirksam gegen Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung allgemein, Armut und Diskriminierungen aller Art sein.

Viele Menschen sind aufgrund des Virus in Gefahr, oder können andere durch leichtfertiges Verhalten in Gefahr bringen. Via CoView werden gerade Ressourcen aufgebaut, die solidarische Nachbarschaftsarbeit unterstützen. Dabei geht es u.a. um einen Austausch über Logistikstrukturen, die insbesondere für Menschen, die Risikogruppen angehören, den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen. Ein weiteres Thema ist das Organisieren von Support für allein erziehende Personen. Eine Einschränkung von Menschen auf einen oftmals geringen Wohnraum führt auch zu einer potentiellen Zunahme von häuslicher Gewalt – hier braucht es ebenfalls verstärkt Unterstützungstrukuren!

Unter COViD-19 leiden die Menschen nicht nur gesundheitlich, sondern vor allem strukturell und finanziell. Vielen prekär Beschäftigten entfällt ein Großteil ihres Einkommens, doch die Ausgaben laufen weiter. Es braucht finanzielle Unterstützung und eine Absicherung. Ein fundamentaler Bestandteil der Grundversorgung stellt das Wohnen dar. Durch die Einkommensausfälle werden viele Menschen schon bald ihre Mieten nicht weiter zahlen können. Mittels Aussetzung der Mietzahlungen, und finanzielle Unterstützung Seitens des Staates muss jetzt bedingungsloser Wohnraum und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle geschaffen werden. Über Jahrzehnte vermehrten Immobilieninvestoren und Vermieter*innen ihre Vermögen auf Lasten der ökonomisch Schwachen. Die jetzige Krise erfordert einen Einschnitt, der den Menschen bedigungslos ihren Wohnraum und eine Grundversorgung sichert. Alles andere lässt in dieser Situation die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen. Dagegen brauch es klare Schritte und Maßnahmen von Seiten der politischen Verantwortungsträger_innen! Ein neuer Zusammenhalt muss auch bedeuten, dass alle gleichermaßen gesellschaftliche Teilhabe und Absicherung erfahren!

CoView schafft ein breites Bündnis für Akteur_innen aus Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sozialarbeit, Gesundheitswesen, Bildung, oder anderen Bereichen, für Aktivist_innen, Jurist_innen, Junge, Alte, für alle, die solidarisch sein möchten.

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Ausgewähltes Bildmaterial vom 15.03.:

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