Eine Sammlung von aktuellen Überlegungen, Strategien, und Praxen zum Mietstreik
Wir kennen Streiks als wichtiges Kampfmittel von Arbeiter_innen und Lohnabhängigen. Lohnerhöhungen, Arbeitsschutz, eine Begrenzung des Arbeitstags und grundlegende Rechte konnten so gegen Unternehmer_innen durchgesetzt werden. Aufgrund des Drucks durch gemeinsames, entschlossenes und solidarisches Handeln wurden diese Erfolge der Arbeitskämpfe auch teilweise in staatlicher Rechtssprechung festgeschrieben. Sie müssen immer wieder verteidigt und neu erkämpft werden. Auch Mieter_innen haben ein gemeinsames Interesse: Starken Mieter_innenschutz und einen niedrigen Mietzins.* Immer wieder hören wir von Hausbewohner_innen, die dagegen kämpfen aus ihren Wohnungen „raussaniert“ oder von den Eigentümer_innen geradezu raussterrorisiert zu werden, damit zahlungskräftigere Mieter_innen einziehen können. Von Hausprojekten, die sich gegen ihre Räumung wehren. Es entstehen Initiativen, die gegen Zwangsräumungen, Gentrifizierung und die Verdrängung von kleinen Gewerbelokalen und Mieter_innen aus ihren Vierteln kämpfen. Aus den Initiativen haben sich z.B. in Berlin Kampagnen wie der Mietenvolksentscheid / und „Deutsche Wohnen enteignen“ entwickelt, europaweit vernetzen sich Gruppen in der European Action Coalition for the Right to Housing and the City , um auch auf dieser Ebene Kämpfe zu organisieren. Auch gibt es ein neues Interesse an Mieter_innengwewerkschaften als Organisationsform. Über Streiks von Mieter_innen – im Arbeitsfeld ein klassisches Kampfmittel – hören wir aber wenig. Doch dies ändert sich gerade in Zeiten der Corona-Krise. Wo für so viele Menschen (gleichzeitig) die Zahlung der Miete zum immer größeren, existenziellen Problem wird bzw. einfach nicht mehr möglich ist. Mieter_innen kämpfen dafür, dass auch die Immobilienwirtschaft, die jahrelang mit unserem Bedürfnis nach Wohnen Milliarden gescheffelt hat, sich an der Krisenbewältigung beteiligt und damit die (Haupt-)Last, wie nach vorangegangenen Krisen immer der Fall, nicht allein die Lohnabhängigen und Mieter_innen tragen müssen. Deshalb organisieren sich momentan Mieter_innen auf der ganzen Welt und Mietstreiks werden als Mittel und Strategie diskutiert und vorbereitet. Mietstreiks sind in Vergessenheit geraten, aber keine historisch neue Praxis. Auf diesen Erfahrungen kann aufgebaut werden. Die folgende kleine Sammlung soll dazu dienen, von diesen Erfahrungen lernen zu können, strategische Überlegungen besser zu teilen und zu erfahren, was in anderen Städten gerade getan wird.
Schon im 19. Jahrhundert und dann verstärkt Anfang des 20. Jahrhunderts haben in Europa und den USA Mietstreiks stattgefunden, mit zum Teil großen Erfolg. In den letzten Jahren gibt es wieder viele Versuche, an Erfahrungen des Streiks anzuknüpfen. “Striking has been part of the union movement for more than a century, and now they’re being used to fight displacement and gentrification,” so Trinidad Ruiz, ein Organizer in Los Angeles im Artikel „Do Rent Strikes Actually Work?“ , der verschiedene Mietstreiks in den USA der letzten Jahre vorstellt sowie deren Risiken und Möglichkeiten diskutiert. Auch auf der Homepage von Crimethinc diskutiert ein Artikel das strategische Potential von Mietstreiks Inspirierend sind auch die Mietstreiks von Studierenden in Großbritannien in den letzten Jahren. Sie haben ein Handbuch herausgebracht, in denen sie ihre aktuellen Erfahrungen teilen, einen Mietstreik unter den Bedingungen der Covid 19-Krise zu organisieren Eine Ressourcenliste und Informationen zum Mietstreik aus den USA, Kanada,Großbritannien und Australien ist auf der Seite The New Inquiry veröffentlicht. In den USA hat sich die Plattform rent strike 2020 gebildet, die sich auf verschiedenen Wegen für einen Mietstreik einsetzt., Aktivist_innen in Quebec haben einen kurzen Leitfaden mit wichtigen Schritten entwickelt. Auch die Right to the city Alliance in den USA und das Radical Housing Journal unterstützen wie viele Organisationen, Projekte und Allianzen die Forderung und die Organisierung zum Mietstreik. In Montreal haben schon im März Mieter_innen weiße Bettlaken aus den Fenstern gehangen, um ihren Nachbar_innen zu zeigen, dass sie keine Miete mehr bezahlen werden. Von dort hat sich diese Form der Kontakaufnahme mit den Nachbar_innen auf andere Städte in den USA ausgebreitet Im deutschsprachigen Raum finden sich hier Aufrufe und Hintergründe zum Mietstreik:
https://mietstreik.blackblogs.org/
https://mietstreiksalzburg.noblogs.org/
https://mietstreik.ch/ Es wurden auch Petitionen gestarten, die einen Mietenstopp fordern: Bei Coview, eine Plattform zur sozialen und politischen Beobachtung der Covid 19-Krise, organisieren sich Aktive, u.a. in einer Gruppe zu Wohnen, Wohnungslosigkeit und Recht auf Stadt. Sie haben im März eine Petition zum Mietenstopp gestartet. Mietstopp-Petitionen gibt es weiter von Deutschland bis Australien.
Auf facebook und Co finden sich viele Initiativen von Mieter_innen, die sich vernetzen, bei Twitter findet ihr aktuelle Infos unter den hashtags #rentstrike #CancelRent #Mietstreik
Die Organisierung eines Mietenstreiks ist also nicht nur die Idee einiger Weniger und unrealistisch. Ein Mietenstreik muss gut organisiert werden, es braucht Vertrauen unter den Mieter_innenn, damit er erfolgreich sein kann. Aber um eine solidarische Krisenbewältigung zu schaffen, werden Bitten nicht ausreichen. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird umso stärker weitergehen, wenn Mieter_innen sich nicht für entschlossene, solidarische Maßnahmen entscheiden. Ein Mietstreik kann eine realistische Strategie darstellen. Beschäftigen wir uns damit!
Arbeitsgruppe zu Wohnen und Wohnungslosigkeit und Recht auf Stadt von Coview
*[Sowohl progressive Arbeitskämpfe, als auch progressive wohnpolitische Kämpfe fordern nicht (nur) eine Verringerung der Ausbeutung, sondern eine Aufhebung der Ausbeutung: Damit zum einen das Ende des Systems der Lohnarbeit und die Schaffung einer bedürfnisorientierten Produktion, zum anderen die Beendigung der Warenlogik im Wohnbereich – Mit Wohnraum soll kein Profit mehr gemacht werden können, sondern er soll solidarisch für alle geschaffen und bedürfnisorientiert verteilt werden „Die Häuser denen, die sie brauchen!“.]
Tenants of all countries: organize the rent strike!
A collection of current considerations, strategies, and practices regarding the rent strike We know strikes as an important means of struggle for workers and wage earners. Wage increases, health, and safety at work, a limitation of the working day and basic rights could be enforced against entrepreneurs. Due to the pressure of joint, determined, and solidary action, these successes of the labor struggles were also partially recorded in state jurisdiction. They have to be defended and fought for again and again. Tenants also have a common interest: Again and again, we hear from tenants who fight against being „cleaned out“ of their flats or against being terrorized by the owners so that more solvent tenants can move in. From house projects, which resist their eviction. Initiatives emerge that fight against evictions, gentrification, and the displacement of small commercial premises and tenants from their neighborhoods. These initiatives have developed into campaigns such as „Mietenvolksentscheid“ (the referendum on rent) and „Deutsche Wohnen enteignen“ (expropriate German housing) in Berlin, and groups throughout Europe are networking in the European Action Coalition for the Right to Housing and the City to organize struggles on this level as well. There is also a new interest in tenants‘ unions as a form of organisation. However, we hear little about strikes by tenants – a classic weapon in the workplace. But this is changing in times of the Corona crisis. Where for so many people (at the same time) the payment of rent is becoming an ever greater, existential problem or simply no longer possible. Tenants are fighting to ensure that the real estate industry, which has been raking in billions over the years with our need for housing, also participates in overcoming the crisis, so that the (main) burden is not borne by wage earners and tenants alone, as has always been the case after previous crises. That is why tenants are currently organizing themselves all over the world and rent strikes are being discussed and prepared as a means and strategy. Rent strikes have been forgotten, but not a historically new practice. These experiences can be built upon. The following small collection should serve to learn from these experiences to better share strategic considerations, and to learn what is being done in other cities. Already in the 19th century, and then increase at the beginning of the 20th century, rental strikes took place in Europe and the USA, sometimes with great success. In recent years, there have been many attempts again to build on the experience of the strike. „Striking has been part of the union movement for more than a century, and now they’re being used to fight displacement and gentrification,“ says Trinidad Ruiz, an organizer in Los Angeles in the article „Do Rent Strikes Actually Work?“ which presents various rent strikes in the USA in recent years and discusses their risks and possibilities. Also on the homepage of Crimethinc an article discusses the strategic potential of rent strikes The rent strikes by students in Great Britain in recent years are also inspiring. They have produced a handbook in which they share their current experience of organizing a rent strike under the conditions of the Covid 19 crisis. A resource list and information on the rent strike from the USA, Canada, the UK, and Australia are published on The New Inquiry page. In the U.S., the rent strike 2020 platform has been formed, which is campaigning in various ways for a rent strike, and activists in Quebec have developed a short guide with important steps. The Right to the City Alliance in the USA and the Radical Housing Journal, like many organizations, projects, and alliances, also support the demand and organization of the rent strike. In Montreal, tenants in March hung white sheets from their windows to show their neighbors that they will not pay rent anymore. From there, this form of contact with the neighbors has spread to other cities in the USA. In German-speaking countries, you can find calls and background information on the rent strike here: https://mietstreik.blackblogs.org/ https://mietstreiksalzburg.noblogs.org/ https://mietstreik.ch/ Petitions were also launched calling for a rent freeze: At Coview, a platform for social and political observation of the Covid 19 crisis, activists are organizing themselves, among others in a group on housing, homelessness, and the right to the city. In March they started a petition for a rent freeze. Rent Stop Petitions continue to exist from Germany to Australia. On facebook and Co you can find many initiatives of tenants who are networking, on Twitter you can find current information under the hashtags #rentstrike #CancelRent #rent strike So organizing a rent strike is not just the idea of a few and unrealistic. A rent strike must be well organized, it needs trust among the tenants to be successful. But to create solidary crisis management, requests will not be enough. The policy of redistribution from bottom to top will continue all the more if tenants do not opt for decisive, solidary measures. A rent strike can be a realistic strategy. Let us deal with it! Working group on housing and homelessness and the right to the city of Coview *[Both progressive labor struggles and progressive housing struggles demand not (only) a reduction of exploitation, but a cessation of exploitation: thus, on the one hand, the end of the system of wage labor and the creation of a need-oriented production, and on the other hand, the end of the commodity logic in the housing sector – With housing, there should be no more profit to be made, but it should be created in solidarity for all and distributed in a need-oriented way „The houses to those who need them!]