Repressionstendenzen – Zwei Erfahrungsberichte aus Deutschland Berlin, Wedding / 3. Mai: Betroffen von der Polizeirepression war ein Paar mit Baby im Kinderwagen. Mit Schildern an den Rucksäcken, deren Aufschriften zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern und gegen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit aufriefen, gingen sie durch die Stadt. Auf den Bürgersteig schrieben sie Slogans. Daraufhin […]
Polizei-Schikane bei Dienst mit Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung / Police chicane to a person with intellectual disablities
Wien / Bericht eines Sozialarbeiters: „Ein Klient mit intellektueller Beeintächtigung, Anton (Name geändert), wartet auf mich für eine Geldübergabe bei einer S-Bahn-Station in Wien. Er selbst begreift kognitiv die Problematik des Corona-Virus nicht wirklich. Während er mit mir sprach, kamen aus einem zivilen Fahrzeug zwei Polizisten angelaufen, die unsere Ausweise sehen wollten und meinten, wir […]
Der Wiener Prater: Erholung, Natur, Polizeikontrolle / The Vienna Prater: recreation, nature, police control
Der Prater. Ein Ort der Erholung und der Flucht aus dem betonierten Alltag des Stadtlebens. Doch immer häufiger kommt es genau dort zu ausartenden Polizeikontrollen und -gewalt, wie auch der folgende Bericht zeigt: „Am Abend des 3.5.20 um circa 19:45 ereignete sich im Prater, im Bereich der Arenawiese, eine Verhaftung unverhältnismäßigen Ausmaßes. Ein junger Mann […]
Strafverfügung: EINSPRUCH – Argumentationsbausteine und Vorlagen
Hattest du eine Polizeikontrolle bei der eine Strafverfügung erlassen wurde oder unterstützt du jemanden solidarisch der/dem das passiert ist? Um die Strafverfügung zu bekämpfen und im besten Fall aufzuheben kann mensch einen EINSPRUCH schreiben. Entweder ganz einfach die Strafverfügung durchstreichen, Einspruch drauf schreiben und unterschreiben – zu mehr Infos dazu: Strafe wegen Covid-19-Gesetzen? Know and […]
Maßnahmenbeschwerde nach Polizeischüssen / Measures complaint after police shootings
Am 20.3. soll es gemäß Medienberichten zu einer Verfolgungsjagd in einem Wald in Vorarlberg gekommen sein: Mehrere Polizeibeamte sollen dabei eine Gruppe von Jugendlichen verfolgt haben. Diese hätten laut Polizei eine sogenannte „Corona-Party“ auf einer Burg gefeiert. Dabei hat wohl ein Beamter mit einer Waffe in die Luft geschossen. In einer offiziellen Begründung berief man […]
Wien: Rassistische Attacke im Drogeriemarkt / Vienna : Racist assault at a drug store
Bericht von Zeug_innen und Unterstützer_innen über rassistischen Vorfall in Wien, am 17. April 2020: <<Ich möchte über einen rassistischen Vorfall im Zuge der Covid-19 Maßnahmen berichten: Am 17. April wurde eine Schwarze Frau in einem Drogeriemarkt in Wien körperlich attackiert. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Angestellten über das Tragen einer Maske und deren rassistisches Verhalten, […]
Wien: Doppelbestrafung Meldegesetz und Covid19-Maßnahmen / Double punishment – Registration law and Covid19 measures
(deutschsprachige Version weiter unten) Repeatedly, people are harassed for Covid19 measures and additionally punished for alleged non-compliance with the registration law. The following report about police harassment also provides information about the registration law – know and use your rights!
Wien – Tatort Klimmzugstange / Vienna – Crime scene pull-up bar
(deutschsprachige Version weiter unten) Walking and sports outside are allowed despite of exit restrictions. Media report that it is fine to be on places that are not visibly marked as ‚forbidden area‘. Nevertheless, a person on the Danube Island was reported by cops without any warning. Stories of police harassment like the following have been […]
Strafe wegen Covid-19-Gesetzen? Know and use your rights!
Du hast eine Strafe wegen Verstoß gegen Covid-19 Maßnahmengesetz erhalten? Nicht zahlen, Einspruch einlegen. Eine Anleitung für den Umgang mit Strafen in Österreich findest du hier. Wir arbeiten gerade an einer Sammlung von Einspruchsmöglichkeiten in anderen Ländern, sowie eine Übersetzung ins Englische. Nachdem das Thema aber drängt wollten wir nicht damit warten bis alles fertig […]
Corona-Gesetze: Angriffe auf antirassistische Initiativen und tödliche Polizeigewalt / Corona Laws: Attacks and repression against anti-racist initiatives and tödliche Polizeigewalt
(deutschsprachige Version weiter unten) #coview #watchgroup #covid19 Self-organised initiatives of refugees and anti-racist projects that intervene in border regimes are subject to repression and punishment. Corona laws serve as tools for the criminalisation of Lampedusa Hamburg, Seebrücke Vienna and Oldenburg, or an anti-racist network of mutual aid in Barcelona. Meanwhile, a 19-year-old died in Anderlecht […]