„Kratzer im System“ – Wie steht es um den politischen Protest? / „Scratches in the system“ – What about political protest?

Repressionstendenzen – Zwei Erfahrungsberichte aus Deutschland Berlin, Wedding / 3. Mai: Betroffen von der Polizeirepression war ein Paar mit Baby im Kinderwagen. Mit Schildern an den Rucksäcken, deren Aufschriften zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern und gegen die Beschränkung der Versammlungsfreiheit aufriefen, gingen sie durch die Stadt. Auf den Bürgersteig schrieben sie Slogans. Daraufhin […]

Polizei-Schikane bei Dienst mit Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung / Police chicane to a person with intellectual disablities

Wien / Bericht eines Sozialarbeiters: „Ein Klient mit intellektueller Beeintächtigung, Anton (Name geändert), wartet auf mich für eine Geldübergabe bei einer S-Bahn-Station in Wien. Er selbst begreift kognitiv die Problematik des Corona-Virus nicht wirklich. Während er mit mir sprach, kamen aus einem zivilen Fahrzeug zwei Polizisten angelaufen, die unsere Ausweise sehen wollten und meinten, wir […]

Der Wiener Prater: Erholung, Natur, Polizeikontrolle / The Vienna Prater: recreation, nature, police control

Der Prater. Ein Ort der Erholung und der Flucht aus dem betonierten Alltag des Stadtlebens. Doch immer häufiger kommt es genau dort zu ausartenden Polizeikontrollen und -gewalt, wie auch der folgende Bericht zeigt: „Am Abend des 3.5.20 um circa 19:45 ereignete sich im Prater, im Bereich der Arenawiese, eine Verhaftung unverhältnismäßigen Ausmaßes. Ein junger Mann […]

Strafverfügung: EINSPRUCH – Argumentationsbausteine und Vorlagen

Hattest du eine Polizeikontrolle bei der eine Strafverfügung erlassen wurde oder unterstützt du jemanden solidarisch der/dem das passiert ist? Um die Strafverfügung zu bekämpfen und im besten Fall aufzuheben kann mensch einen EINSPRUCH schreiben. Entweder ganz einfach die Strafverfügung durchstreichen, Einspruch drauf schreiben und unterschreiben – zu mehr Infos dazu: Strafe wegen Covid-19-Gesetzen? Know and […]

Maßnahmenbeschwerde nach Polizeischüssen / Measures complaint after police shootings

Am 20.3. soll es gemäß Medienberichten zu einer Verfolgungsjagd in einem Wald in Vorarlberg gekommen sein: Mehrere Polizeibeamte sollen dabei eine Gruppe von Jugendlichen verfolgt haben. Diese hätten laut Polizei eine sogenannte „Corona-Party“ auf einer Burg gefeiert. Dabei hat wohl ein Beamter mit einer Waffe in die Luft geschossen. In einer offiziellen Begründung berief man […]

1.Mai: Die Polizei, Willkür und Gewalt / 1.May: The police, arbitrariness and violence

1.Mai: Die Polizei, Willkür und Gewalt In viele Städten Europas wurde am 1.05. (und in der Nacht davor) die Walpurgisnacht und der 1. Mai begangen. Dabei wurden Versammlungsverbote teils unverhältnismäßig von Sicherheitsorganen durchgesetzt. In vielen Fällen kam es zu extensiver Polizeiwillkür und Polizeigewalt. Zu beobachten war, dass Sicherheitmaßnahmen wie der gebotene Abstand und andere Regelungen […]

Gelebte Solidarität! act in solidarity!

Gelebte Solidarität! 16. April 2020 Wien: Abends am Yppenplatz. Ein paar Freunde sitzen zusammen und unterhalten sich. Gegen 23 Uhr kommen Polizeibeamte und verlangen deren Ausweise. Da aber in Österreich keine Ausweispflicht besteht ist es legitim diesen nicht herzuzeigen. Das akzeptieren die Poliziste*innen mit „wenn Sie Österreicher sind, dann nicht.“, fragt aber trotzdem nach Namen […]

Wien: Doppelbestrafung Meldegesetz und Covid19-Maßnahmen / Double punishment – Registration law and Covid19 measures

(deutschsprachige Version weiter unten) Repeatedly, people are harassed for Covid19 measures and additionally punished for alleged non-compliance with the registration law. The following report about police harassment also provides information about the registration law – know and use your rights!